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Versammlungen

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Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel
Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen.

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Weitere Informationen: https://polizei.nrw.de/artikel/oeffentliche-versammlung

Artikel 8 Absatz 1 GG gewährt dieses Recht dem Wortlaut nach nur Deutschen, doch wird es durch das Versammlungsgesetz und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte allen Menschen garantiert. Zuschauerveranstaltungen oder zufällige Zusammentreffen fallen nicht unter den Begriff Versammlungsrecht.

Anmeldung einer Versammlung
Wenn Sie in Duisburg eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden wollen, wenden Sie sich bitte per Post, unter der Telefonnummer 0203 280-1114, per Fax unter 0203 280-1009 oder per E-Mail (poststelle.duisburg@polizei.nrw.de) an das Polizeipräsidium Duisburg.

Erörterung wichtiger Fragen
Außerdem vereinbaren Sie bitte mit der Direktion Zentrale Aufgaben, Sachgebiet ZA 11, Herrn Rieschick, Tel.: 0203 280-1114, einen Termin für ein Kooperationsgespräch. In diesem Gespräch, das im Präsidium durchgeführt wird, werden alle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Versammlung stehenden Fragen erörtert und geklärt. Das gewährleistet schon im Vorfeld Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Anmeldebestätigung
In der Regel erhalten Sie im Anschluss eine schriftliche Anmeldebestätigung, die unter Umständen mit Auflagen versehen sein kann und erforderlichenfalls die Genehmigung für den Einsatz einer bestimmten Anzahl von Ordnerinnen und Ordnern enthält.