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Versammlungen

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Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel
Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen oder Demonstrationen.

Artikel 8 Absatz 1 GG gewährt dieses Recht dem Wortlaut nach nur Deutschen, doch wird es durch das Versammlungsgesetz und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte allen Menschen garantiert. Zuschauerveranstaltungen oder zufällige Zusammentreffen fallen nicht unter den Begriff Versammlungsrecht.

Anmeldung einer Versammlung
Wenn Sie in Duisburg eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden wollen, wenden Sie sich bitte per Post, unter der Telefonnummer 0203 280-1114, per Fax unter 0203 280-1009 oder per E-Mail (poststelle.duisburg@polizei.nrw.de) an das Polizeipräsidium Duisburg.

Erörterung wichtiger Fragen
Außerdem vereinbaren Sie bitte mit der Direktion Zentrale Aufgaben, Sachgebiet ZA 11, Herrn Geißler, Tel.: 0203 280-1114, einen Termin für ein Kooperationsgespräch. In diesem Gespräch, das im Präsidium durchgeführt wird, werden alle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Versammlung stehenden Fragen erörtert und geklärt. Das gewährleistet schon im Vorfeld Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Anmeldebestätigung
In der Regel erhalten Sie im Anschluss eine schriftliche Anmeldebestätigung, die unter Umständen mit Auflagen versehen sein kann und erforderlichenfalls die Genehmigung für den Einsatz einer bestimmten Anzahl von Ordnerinnen und Ordnern enthält.